Fakt

Das Oberste Gericht sagte, das Gesetz erlaube die Zurückweisung an der Grenze nicht bei dem Versuch, nach Ceuta oder Melilla zu schwimmen

Permanenter Link https://ceutafacts.org/de/fichas/814-2026/

Die Mitteilung des Tribunal Supremo zum Urteil 814/2026 vom 29. Juni 2026 erläutert, dass die für Ceuta und Melilla vorgesehene Zurückweisung an der Grenze nicht für Personen gilt, die auf See beim Versuch des schwimmenden Einreisens angehalten werden, sondern für Personen, die physische Sperrelemente wie die Zäune zu überwinden versuchen.

• Die Mitteilung der Justiz bezeichnet das Urteil als STS 814/2026 und datiert die Doktrin auf den 29. Juni 2026.
• Drohnen, Wärmebildkameras oder Sensoren sind danach grundsätzlich kein Sperrelement.
• Die Mitteilung fügt hinzu, dass bei Sperrelementen auf See die Zurückweisung auf den Versuch angewandt werden könnte, sie zu überwinden.