Fakt

Das Oberste Gericht wies Ceutas äußerst dringende Eilanträge gegen die dem Staat zugeschriebene Untätigkeit zurück

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Am 27. Oktober 2026 teilte die Justiz mit, die Kammer für Verwaltungsstreitigkeiten des Tribunal Supremo habe die äußerst dringenden Maßnahmen abgelehnt, mit denen die Stadt Ceuta die Regierung ohne Anhörung zum Einsatz von Mitteln für Ausweisungen, Rückführungen und internationalen Schutz verpflichten wollte. Das Gericht entschied nicht in der Sache.

• Die Mitteilung sagt, diese Maßnahmen könnten nicht ohne Anhörung der Verwaltung ergehen, weil die zugeschriebene Untätigkeit seit mehr als zweieinhalb Monaten angedauert habe.
• Das Gericht ordnete das ordentliche Eilverfahren an und gab der staatlichen Prozessvertretung 10 Tage für eine Stellungnahme.
• Die Mitteilung legt keine Zahl ausstehender Ausweisungen fest: Sie lehnt den äußerst dringenden Weg ab, nicht die Klage.