Fakt

Am 4. November hat der Oberste Gerichtshof die Klage von VOX und drei Anzeigen zum Masseneintritt zu den Akten gelegt

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Am 4. November hat die Strafkammer des Tribunal Supremo eine Klage von VOX und drei Anzeigen, von Manos Limpias und zwei Privatpersonen, gegen Pedro Sánchez und den Ministerrat wegen des Masseneintritts zu den Akten gelegt. Die Note des CGPJ hält fest, dass der Beschluss nicht über „elementos suficientes“ verfügt, um jetzt ein Verfahren gegen die beklagten und angezeigten Personen zu richten. Er erklärt nicht endgültig, dass der Sachverhalt keinen Straftatbestand erfüllt. Wenn Richterin Tardón später Hinweise einzeln benennt, kann sie eine begründete Vorlage erheben. Das ist etwas anderes als die äußerst dringenden Maßnahmen, die der Oberste Gerichtshof am 27. Oktober abgelehnt hat.

• Am 4. November hat die Strafkammer des Tribunal Supremo eine Klage von VOX und drei Anzeigen — Manos Limpias und zwei Privatpersonen — gegen Pedro Sánchez und den Ministerrat wegen des Masseneintritts zu den Akten gelegt. Die primäre Quelle ist die Pressenote des CGPJ. Es ist nicht die Ablehnung der äußerst dringenden Maßnahmen vom 27. Oktober.
• Die Note des CGPJ zitiert den Beschluss: „weil nicht über ausreichende Elemente verfügt wird, die es rechtfertigen, jetzt ein Verfahren gegen die beklagten und angezeigten Personen zu richten“. Nach dieser Note gibt es nicht genügend Elemente, um jetzt dieses Verfahren gegen die privilegiert zuständigen Amtsträger zu eröffnen.
• Die Aktenlegung erklärt nicht endgültig, dass der Sachverhalt keinen Straftatbestand erfüllt. Wenn Richterin Tardón später Hinweise einzeln benennt, kann sie eine begründete Vorlage erheben. Das sagt die Note. Es ist kein Urteil in der Sache des Masseneintritts.